Rechtsprechung
| RG, 07.11.1914 - Rep. I. 169/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Inwiefern schließt die Haftpflichtversicherung die Haftung aus Vertrag ein?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftpflichtversicherung. Haftung aus Vertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 86, 1
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2018 - 3 Sa 398/17
Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers zu …
Gegen diese Kündigung wandte er sich erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage (Arbeitsgericht Neumünster 2 Ca 1258 d/13 Urteil vom 24.04.2014 und Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 2 Sa 169/14 Urteil vom 10.03.2015). - BGH, 21.02.1957 - II ZR 4/56
Haftpflichtversicherung. Deckungsumfang
Richtig ist ferner, daß unter "gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts" auch solche Gesetzesvorschriften zu verstehen sind, nach denen auf Grund eines Vertragsverhältnisses Schadenersatz zu leisten ist, und daß nur die vertragliche Übernahme einer höheren als der sich aus dem Gesetz ergebenden Haftung vom Versicherungsschutz nicht erfaßt wird (§ 4 Ziff I 1 AHB; RGZ 86, 1; 160, 48; RG JW 1937, 1497 m.zust.Anm von Prölss; Oberbach AHB 1, 86 ff). - BGH, 09.01.1964 - II ZR 86/61 Nichts weiß aber ein Schuldner sicherer und bestimmter, als daß er eine eingegangene Verpflichtung erfüllen muß (vgl. RGZ 86, 1; Oberbach, Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für Haftpflichtversicherung I [1938], 92).